Conditions of Use

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe über den Online Shop der JOM Car Parts & Car Hifi GmbH
1    Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1    Die JOM Car Parts & Car Hifi GmbH, Harpener Hellweg 16, 44805 Bochum („Verkäufer“) bietet über ihre Webseite („Webseite“) den Erwerb verschiedener Produkte für Kraftfahrzeuge, wie beispielsweise Beleuchtung, Fahrwerke oder Auspufftechnik, und anderes Zubehör für Kraftfahrzeuge („Produkte“) an.
1.2    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Produkten („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden, der das Produkt erwirbt, („Kunde“) und dem Verkäufer (zusammen „Parteien“).
1.3    Die aktuell geltenden AGB sind unter https://www.jom.de/de/unsere-agb während des Bestellprozesses und auch sonst jederzeit für den Kunden abrufbar und können dort von dem Kunden abgespeichert und ausgedruckt werden. Wir legen diese AGB außer-dem den Produkten bei, so dass der Kunde diese AGB darüber hinaus nach Vertrags-schluss erhält. Der Verkäufer speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
1.4    Es gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.5    Der Kunde erkennt die Geltung dieser AGB als vertragliche Grundlage für das Angebot der Produkte durch den Verkäufer an.

2    Vertragspartner und Zustandekommen des Vertrages
2.1    Vertragspartner des Kunden ist der Verkäufer.
2.2    Der Kunde kann auf der Webseite Produkte als registrierter Nutzer oder mit einem Gast Account erwerben. Als registrierter Nutzer werden die Bestelldaten des Nutzers gespei-chert und während des Bestellprozesses automatisch voreingefügt, um Bestellungen schneller abwickeln zu können.
2.3    Die Bereitstellung der auf der Webseite angebotenen Produkte stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Einladung zur Abgabe ei-nes Angebotes durch den Kunden dar. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über den Erwerb der ausgewählten Produkte ab, sobald er alle verlangten Angaben während des Bestellprozesses angegeben hat, diese AGB angenommen hat und auf den „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“-Button klickt („Angebot“). Bis zu einem Klick auf den „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“-Button kann der Kunde seine Bestellung je-derzeit abbrechen oder verändern, indem der Kunde den „Bearbeiten“-Button an der Angabe klickt, die der Kunde verändern möchte.
2.4    Der Verkäufer versendet an die E-Mail-Adresse des Kunden, die er bei dem Bestell-prozess angegeben hat, unmittelbar nach Eingang des Angebots bei dem Verkäufer eine Bestätigung über die Bestellung der Produkte („Bestellbestätigungs-E-Mail“). Diese Bestellbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung des Verkäufers dar. Die Bestellbestätigungs-E-Mail enthält die wesentlichen Daten der Bestellung des Kunden. Diese AGB sind den Produkten beigelegt und der Kunde erhält sie bei der Lieferung der Produkte.
2.5    Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang des Angebots an den Kunden versandt oder übergeben hat oder das Angebot ausdrücklich durch Zusendung einer Auftragsbestä-tigung oder Zusendung einer Rechnung angenommen hat („Vertragsschluss“).
2.6    Bei einer Vorkassezahlung erfolgt der Vertragsschluss mit der Bereitstellung der Bank- und Zahlungsdaten.

3    Leistungen des Verkäufers
3.1    Der Verkäufer bietet die auf der Webseite, insbesondere den Produktdetailseiten, nä-her beschriebenen Produkte an.
3.2    Auf Wunsch des Kunden versenden wir die Produkte an eine Adresse, die der Kunde bestimmt.

4    Pflichten des Kunden
4.1    Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe des Angebots vollständige und richtige Angaben zu machen.
4.2    Wenn der Kunde als Versandart Abholung bei dem Verkäufer wählt, ist der Kunde ver-pflichtet, die Produkte innerhalb von 14 Werktagen seit Vertragsschluss bei dem Ver-käufer abzuholen.
4.3    Schlägt eine Zustellung der Lieferung aufgrund eines Verschuldens des Käufers fehl, wird der Verkäufer den Käufer auffordern, eine korrekte Lieferadresse anzugeben. Der Verkäufer unternimmt zwei weitere Zustellversuche im Abstand von jeweils vier Wochen seit Vertragsschluss. Diese weiteren Zustellversuche erfolgen an die korrigierte Lie-feradresse; sofern der Käufer dem Verkäufer zu den vorgenannten Zeitpunkten keine korrigierte Lieferadresse angegeben hat, erfolgt der jeweils weitere Zustellversuch an die ursprünglich angegebene Lieferadresse. Schlagen auch diese weiteren Zustellver-suche fehl, obgleich der Verkäufer den Käufer nach den ersten zwei Zustellversuchen jeweils zur Angabe einer korrekten Lieferadresse aufgefordert hat, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen erstattet der Verkäufer dem Kunden unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen der zusätzlich aufgewandten Lieferkosten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
4.4    Ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Produkte ist untersagt. Dies gilt nicht, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers hierzu vorliegt.

5    Preise und Zahlungsbedingungen
5.1    Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des bei Ver-tragsschluss vereinbarten Kaufpreises hinsichtlich der vom Kunden erworbenen Pro-dukte zuzüglich der bei Vertragsschluss eventuell vereinbarten Versandkosten („Kauf-preis“).
5.2    Alle Preisangaben verstehen sich, soweit nicht abweichend angegeben, brutto inklusi-ve gesetzlicher Umsatzsteuer, zuzüglich gegebenenfalls vereinbarter Liefer- und Ver-sandkosten. Der Kaufpreis wird dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5.3    Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
5.4    Die Zahlung erfolgt durch die vom Kunden im Bestellprozess gewählte Bezahlmetho-de. Wenn der Verkäufer Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, bei-spielsweise Klarna oder PayPal, gelten deren allgemeine Geschäftsbedingungen.
5.5    Der Verkäufer ist berechtigt, einzelne Zahlungsmethoden zu entfernen oder hinzuzufü-gen. Die verfügbaren Bezahlmethoden werden dem Kunden vor Vertragsschluss ange-zeigt.
5.6    Im Fall einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, die tatsächlich bei dem Verkäu-fer durch die Rücklastschrift angefallenen Kosten zu ersetzen.

6    Lieferung; Eigentumsvorbehalt
6.1    Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt durch den im Bestellprozess angezeigten und ggf. vom Kunden ausgewählten Versanddienstleister. Die jeweils aktuell verfügba-ren Lieferoptionen sind auf der Webseite einsehbar.
6.2    Die Lieferung erfolgt innerhalb der vor Vertragsschluss angegebenen Lieferfrist durch den vom Kunden ausgewählten Versanddienstleister in der vom Kunden gewählten Lie-ferart. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Kaufpreis beim Verkäufer eingegangen ist. Auf Postlaufzeiten hat der Verkäufer keinen Einfluss.
6.3    Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Höhe der Versandkosten wird dem Käufer vor Vertragsschluss angezeigt.
6.4    Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde trägt im Falle einer Teillieferung nur die Versandkosten, die für die erste der Teillieferungen anfallen.
6.5    Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Produkte Eigentum des Verkäufers.

7    Haftungsausschluss und –beschränkung
Der Verkäufer haftet im Rahmen dieser AGB abschließend wie folgt:
7.1    Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
7.2    In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfül-lung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
7.3    Die Haftung gemäß Ziffer 7.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typi-schen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4    Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfül-lungsgehilfen des Verkäufers entsprechend.
7.5    Eine etwaige Haftung des Verkäufers für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder bei Datenschutzverstößen bleibt unberührt.

8    Gesetzliches Widerrufsrecht
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist, also eine natürli-che Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer ge-werblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht dem Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
8.1    Widerrufsbelehrung beim Kauf von Produkten ausgenommen Abonnements
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

JOM Car Parts & Car Hifi GmbH
Harpener Hellweg 16
44805 Bochum
Tel: +49 234 90295 0
Fax: +49 234 90295 95
E-Mail: jom@jom.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beige-fügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Stan-dardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüngli-chen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, wel-ches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


8.2    Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An : JOM Car Parts & Car Hifi GmbH, Harpener Hellweg 16, 44805 Bochum, E-Mail: jom@jom.de.
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
– Erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


9    Sonstiges
9.1    Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen aus-schließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.
9.2    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingen-des Recht verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
9.3    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Der Verkäu-fer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-tungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
9.4    Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bun-desrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwin-gende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen ge-wöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
9.5    Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öf-fentlichen Rechts oder hat der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts-ort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers.
Stand: 27. September 2018